Lieferkettengesetz: Was will die Linke?
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Titelillustration: Eine globale Lieferkette – vom Rohstoffabbau bis zum Verkauf. An kritischen Punkten Menschenrechts-Symbole (Waage, Schutzschild). Zeigt: Kontrolle entlang der gesamten Kette.
Was passiert ist
Die Linke hat im Bundestag einen Antrag gestellt: Sie will, dass das sogenannte „Lieferkettengesetz" erhalten bleibt. Die Regierung überlegt nämlich, es abzuschaffen. Bundestag DIP
Das Wichtigste in Kürze
- Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechte schützen
- Es verpflichtet Firmen, auf faire Arbeitsbedingungen zu achten
- Die Regierung will es vielleicht abschaffen – die Linke ist dagegen
- Es geht um die Frage: Profit oder Menschenrechte?
Was ist das Lieferkettengesetz?
Viele Produkte, die wir in Deutschland kaufen, werden woanders hergestellt. Zum Beispiel:
- T-Shirts aus Bangladesch
- Handys mit Metallen aus dem Kongo
- Schokolade mit Kakao aus Westafrika
Manchmal werden diese Produkte unter schlimmen Bedingungen hergestellt – zum Beispiel mit Kinderarbeit, gefährlichen Arbeitsbedingungen oder ohne fairen Lohn.
Das Lieferkettengesetz sagt: Deutsche Firmen müssen darauf achten, dass ihre Produkte unter fairen Bedingungen hergestellt werden. Wenn nicht, gibt es Strafen. BMAS
Was müssen Firmen tun?
1. Prüfen
Firmen müssen prüfen: Kommen unsere Produkte aus Fabriken oder Minen, wo Menschen schlecht behandelt werden?
2. Handeln
Wenn ja, müssen sie etwas tun – zum Beispiel:
- Mit dem Lieferanten reden und Verbesserungen fordern
- Oder: Nicht mehr bei diesem Lieferanten kaufen
3. Berichten
Einmal im Jahr müssen Firmen öffentlich sagen: Das haben wir getan, um Menschenrechte zu schützen.
Beispiel: Ein deutsches Unternehmen verkauft Schokolade. Es stellt fest: Der Kakao kommt aus einer Region, wo Kinder auf Plantagen arbeiten. Jetzt muss das Unternehmen reagieren – entweder den Lieferanten wechseln oder dafür sorgen, dass keine Kinder mehr arbeiten müssen.
Warum will die Regierung das Gesetz abschaffen?
Firmen sagen: „Zu viel Aufwand"
Viele Unternehmen beschweren sich: Das Lieferkettengesetz macht zu viel Arbeit. Sie müssen Hunderte oder Tausende Lieferanten prüfen – das kostet Zeit und Geld. BDI
Die FDP sagt: Wir sollten das Gesetz abschaffen, weil es deutsche Firmen benachteiligt. Firmen aus anderen Ländern (z. B. China) haben solche Regeln nicht.
Die Linke sagt: „Firmen verdienen genug"
Die Linke antwortet: Große Firmen machen Milliarden Gewinne. Sie können es sich leisten, auf Menschenrechte zu achten. Linke BT
Außerdem: Die Kosten sind nicht so hoch, wie Firmen behaupten. Studien zeigen: Die Kosten sind nur ein winziger Bruchteil des Umsatzes.
Illustration: SPD- und Grünen-Politiker stehen in der Mitte – links zieht die Wirtschaft (Anzüge, Geldscheine), rechts ziehen NGOs (Menschenrechts-Banner). Zeigt: Wen unterstützen sie?
Was sagen die anderen Parteien?
Die SPD ist unsicher. Einerseits haben sie das Gesetz selbst mit eingeführt (als sie noch in der alten Regierung waren). Andererseits sind sie jetzt in einer Koalition mit der CDU, die das Gesetz abschaffen will.
Die Grünen sagen: Das Lieferkettengesetz muss bleiben! Menschenrechte sind wichtiger als Firmengewinne.
Die FDP will das Gesetz abschaffen. Sie sagt: Zu viel Bürokratie schadet der Wirtschaft.
Die AfD will das Gesetz auch abschaffen. Sie sagt: Deutschland soll sich nicht um Probleme in anderen Ländern kümmern.
Warum ist das wichtig?
Es geht um echte Menschen
Ohne das Lieferkettengesetz passiert Folgendes:
- Kinder arbeiten in Minen, statt zur Schule zu gehen
- Menschen arbeiten 16 Stunden am Tag für ein paar Cent
- Arbeiter sterben, weil Fabriken unsicher sind
Mit dem Lieferkettengesetz müssen Firmen etwas dagegen tun.
Es ist ein Test für die Parteien
Die Linke sagt: „Wir wollen sehen, wer wirklich für Menschenrechte ist und wer nur für Firmengewinne."
Wenn die SPD und die Grünen gegen das Gesetz stimmen, verraten sie ihre eigenen Werte. Wenn sie dafür stimmen, stellen sie sich gegen ihre Koalitionspartner (CDU).
Die Positionen der Parteien
- Linke: Lieferkettengesetz erhalten und sogar verschärfen
- Grüne: Lieferkettengesetz erhalten
- SPD: Unsicher – gespalten zwischen Gewerkschaften und Wirtschaft
- CDU: Will Gesetz abschaffen oder abschwächen
- FDP: Will Gesetz komplett abschaffen
- AfD: Will Gesetz abschaffen
Was passiert jetzt?
Im Dezember wird der Bundestag über den Linke-Antrag abstimmen. Wahrscheinlich wird er abgelehnt – weil CDU, FDP und AfD dagegen sind.
Aber: Die Abstimmung wird zeigen, wer sich wirklich für Menschenrechte einsetzt.
Außerdem: Die EU arbeitet an einem ähnlichen Gesetz für ganz Europa. Das wird wahrscheinlich 2026 kommen – dann gilt es für alle Länder.