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Die Linke

Linke kämpft für Lieferkettengesetz: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar"

Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die Beibehaltung und Stärkung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fordert. Hintergrund: Die Koalition diskutiert eine Abschwächung oder Abschaffung des Gesetzes auf Druck der Wirtschaft. Für die Linke ist das ein „Wedge Issue" – eine Möglichkeit, SPD und Grüne unter Druck zu setzen.

Dennis von BesserNews

| 12. November 2025, 21:19 Uhr

Illustration: Lieferkette mit Menschenrechts-Symbolen

Titelillustration: Eine globale Lieferkette – von Rohstoffabbau über Produktion bis zum Verkauf. An kritischen Punkten Menschenrechts-Symbole (Waage, Schutzschild). Zeigt Kernforderung der Linke: Kontrolle entlang der gesamten Kette.

Was fordert die Linke?

Am 12. November 2025 hat die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und stärken" eingebracht. Bundestag DIP Der Antrag richtet sich gegen Pläne der Bundesregierung, das LkSG abzuschwächen oder ganz abzuschaffen.

Das Wichtigste in Kürze

Linke fordert: Lieferkettengesetz (LkSG) beibehalten und verschärfen
Koalition (CDU/SPD) diskutiert Abschaffung auf Druck der Wirtschaft
LkSG verpflichtet Unternehmen, Menschenrechte in Lieferketten zu kontrollieren
Linke sieht Chance, SPD und Grüne unter Druck zu setzen („Wedge Issue")
Abstimmung zeigt, wer Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen stellt

Was ist das Lieferkettengesetz?

Die Grundidee

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet deutsche Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern (ab 2024: mehr als 500), Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten zu beachten.

Konkret bedeutet das:

Risikoanalyse: Unternehmen müssen prüfen, ob in ihrer Lieferkette Menschenrechtsverletzungen drohen – z. B. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, gefährliche Arbeitsbedingungen.
Präventionsmaßnahmen: Verträge mit Zulieferern müssen Menschenrechtsklauseln enthalten. Schulungen für Lieferanten sind Pflicht.
Abhilfemaßnahmen: Wenn Verstöße bekannt werden, muss das Unternehmen eingreifen – z. B. den Lieferanten unter Druck setzen oder die Geschäftsbeziehung beenden.
Berichtspflicht: Unternehmen müssen jährlich öffentlich dokumentieren, was sie getan haben.

Beispiel: Ein deutsches Textilunternehmen bezieht Baumwolle aus Usbekistan. Dort gibt es Berichte über Zwangsarbeit bei der Baumwollernte. Das Unternehmen muss prüfen, ob seine Lieferanten betroffen sind – und gegebenenfalls die Quelle wechseln oder Maßnahmen zur Verbesserung durchsetzen.

Wer kontrolliert das?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) prüft stichprobenartig die Berichte. BAFA Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 800.000 Euro – oder 2 % des Jahresumsatzes bei besonders schweren Fällen.

Warum will die Koalition das Gesetz abschwächen?

Druck der Wirtschaft

Wirtschaftsverbände – insbesondere BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) – kritisieren das LkSG seit seiner Einführung. BDI

Kritikpunkte der Wirtschaft:

Bürokratieaufwand: Unternehmen müssen Tausende Zulieferer prüfen – das koste Zeit und Geld.
Unsicherheit: Was genau gilt als „angemessene Sorgfalt"? Unternehmen fürchten Klagen oder Bußgelder, auch wenn sie alles versucht haben.
Wettbewerbsnachteil: Ausländische Konkurrenten (z. B. aus China oder den USA) unterliegen nicht denselben Regeln – deutsche Firmen seien im Nachteil.

Die FDP, traditionell wirtschaftsnah, fordert seit Monaten eine „Entbürokratisierung" – konkret: das LkSG abzuschaffen oder stark abzuschwächen. FDP Auch Teile der CDU signalisieren Zustimmung.

Position von SPD und Grünen

Die SPD und die Grünen haben das LkSG ursprünglich in der Ampel-Koalition (2021–2025) gemeinsam mit der FDP beschlossen. Jetzt, in der Opposition, verteidigen sie das Gesetz – aber mit unterschiedlicher Intensität.

SPD: Zerrissenheit zwischen Gewerkschaftsnähe (pro LkSG) und Wirtschaftsflügel (Sorgen um Standort). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Gesetz maßgeblich vorangetrieben – aber die SPD ist jetzt nicht mehr in der Regierung. SPD

Grüne: Klare Befürworter des LkSG. Für die Grünen sind Menschenrechte und Umweltschutz nicht verhandelbar. Sie fordern sogar eine Verschärfung: Auch kleinere Unternehmen sollen verpflichtet werden. Grüne BT

Illustration: SPD und Grüne zwischen Wirtschaft und Menschenrechten

Illustration: SPD- und Grünen-Politiker stehen in der Mitte – links zieht die Wirtschaft (Anzüge, Geldscheine), rechts ziehen NGOs (Menschenrechts-Banner, Waage). Zeigt das Dilemma: Wen unterstützen sie?

Strategie der Linke: Das „Wedge Issue"

Was ist ein Wedge Issue?

Ein Wedge Issue (deutsch: Keil-Thema) ist eine politische Frage, die eine Partei oder Koalition spaltet. Die Linke nutzt das LkSG, um SPD und Grüne in Bedrängnis zu bringen: Stimmen sie für den Linke-Antrag (= LkSG erhalten), stellen sie sich gegen die Koalition. Stimmen sie dagegen, verraten sie ihre eigenen Werte.

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann: „Wir zwingen SPD und Grüne, Farbe zu bekennen. Sind Menschenrechte wichtiger als Konzernprofite? Die Abstimmung wird es zeigen." Linke BT

Kontext: Pellmanns Führungsrolle

Sören Pellmann ist seit Februar 2025 Fraktionsvorsitzender der Linke. Linke BT Er übernahm die Fraktion in einer Umbruchphase: Die Linke verlor bei der Bundestagswahl 2025 viele Stimmen und kämpft mit interner Zerrissenheit (Wagenknecht-Abspaltung zum BSW).

Pellmann setzt auf klare Profilierung in sozialen und Gerechtigkeitsfragen – das LkSG passt perfekt: Es verbindet internationale Solidarität (Schutz von Arbeiter*innen im globalen Süden) mit Kritik an Konzernen. Ein klassisches Linke-Thema.

Argumente der Linke: Warum das LkSG bleiben muss

1. Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Die Linke argumentiert: Deutschland profitiert von globalen Lieferketten – billige Rohstoffe, günstige Produktion. Aber diese Profite dürfen nicht auf Kosten von Menschenrechten gehen.

Linke Wirtschaftspolitikerin: „Wenn deutsche Unternehmen von Kinderarbeit in Kobalt-Minen im Kongo profitieren, tragen sie Verantwortung. Das LkSG ist das Minimum – kein Luxus." Linke BT

Die Linke verweist auf UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Staaten müssen sicherstellen, dass Unternehmen Menschenrechte achten. Das LkSG setzt diese Prinzipien um.

2. Unternehmen verdienen genug – sie können es sich leisten

Die Linke weist Klagen über Bürokratie zurück. Linke-Antrag: „DAX-Konzerne machen Milliarden Gewinne. Sie können sich Compliance-Abteilungen leisten, die Lieferketten prüfen."

Studien zeigen: Die Kosten für LkSG-Compliance liegen im Promille-Bereich des Jahresumsatzes großer Unternehmen. CSR Deutschland Für einen Konzern mit 10 Milliarden € Umsatz: etwa 5–10 Millionen € pro Jahr – weniger als 0,1 %.

3. Das Gesetz muss sogar verschärft werden

Die Linke fordert, das LkSG nicht nur zu erhalten, sondern auszuweiten:

Niedrigere Schwelle: Auch Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern sollen verpflichtet werden.
Zivilrechtliche Haftung: Geschädigte (z. B. Arbeiter in Textilfabriken in Bangladesch) sollen deutsche Unternehmen direkt vor deutschen Gerichten verklagen können.
Strengere Kontrollen: Mehr Prüfer beim BAFA, höhere Bußgelder bei Verstößen.

Linke Antrag: „Nur wenn Unternehmen echte Konsequenzen fürchten, ändern sie ihr Verhalten. Das LkSG in seiner jetzigen Form ist zu zahnlos." Linke BT

Reaktionen der anderen Parteien

Koalition (CDU/CSU & SPD)

Die Koalition ist gespalten. CDU/CSU: Wirtschaftsflügel fordert Abschaffung des LkSG. „Wir brauchen weniger Bürokratie, nicht mehr. Das LkSG schadet dem Standort Deutschland." CDU/CSU BT

SPD: Arbeitsminister-Nachfolger (CDU) signalisiert Gesprächsbereitschaft für Reform. Aber: SPD-Abgeordnete aus dem Gewerkschaftsflügel verteidigen das LkSG. „Wir haben dieses Gesetz erkämpft – wir lassen es nicht schleifen." SPD

Interne SPD-Debatte: Stimmt die SPD im Bundestag für oder gegen den Linke-Antrag? Wenn ja, stellt sie sich gegen die eigene Koalition. Wenn nein, verrät sie Gewerkschaften und Menschenrechts-NGOs.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen unterstützen das LkSG uneingeschränkt. Grüne Wirtschaftspolitikerin: „Das Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein. Wer es abschwächen will, stellt Profite über Menschenleben." Grüne BT

Die Grünen signalisieren: Sie könnten dem Linke-Antrag zustimmen – auch wenn das Spannungen mit der Koalition bedeutet. „Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse. Wenn die CDU das LkSG killen will, machen wir nicht mit."

FDP

Die FDP lehnt das LkSG ab und fordert dessen Abschaffung. FDP-Wirtschaftspolitiker Christian Lindner: „Das Lieferkettengesetz ist ein Bürokratie-Monster. Es schadet deutschen Unternehmen, ohne global etwas zu verbessern." FDP

Lindner fordert stattdessen: EU-einheitliche Regeln (die EU-Lieferkettenrichtlinie kommt 2026) – und bis dahin Aussetzung des deutschen LkSG. „Warum soll Deutschland im Alleingang Standortnachteile schaffen?"

AfD

Die AfD lehnt das LkSG komplett ab. AfD-Sprecher: „Deutsche Unternehmen sollen nicht für Zustände in afrikanischen Minen haften. Das ist Größenwahn." AfD

Die AfD fordert: Sofortige Abschaffung des LkSG, Fokus auf „nationale Interessen" statt globaler Verantwortung.

Wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektive

NGOs: „Das LkSG wirkt"

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Oxfam und Brot für die Welt verteidigen das LkSG. Amnesty

Oxfam-Sprecherin: „Seit Einführung des LkSG haben deutsche Unternehmen ihre Lieferketten transparenter gemacht. Das rettet Leben – in Textilfabriken, Minen, Plantagen."

Studien zeigen: Unternehmen, die das LkSG ernst nehmen, haben Risiken reduziert – z. B. durch Audits, Schulungen, Vertragsänderungen. Deutsches Institut für Menschenrechte

Wirtschaftsforschung: Gemischte Bilanz

Ökonomen sind uneinig. Pro-LkSG-Argument: Langfristig profitieren Unternehmen von stabilen, fairen Lieferketten – weniger Skandale, bessere Reputation, niedrigere Risiken.

Contra-LkSG-Argument: Kurzfristig entstehen Kosten – und wenn andere Länder nicht mitziehen, verlieren deutsche Firmen Wettbewerbsfähigkeit.

Kompromiss-Idee: EU-weite Harmonisierung – dann gilt für alle europäischen Unternehmen dasselbe. Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ist in Arbeit und soll 2026 kommen. EU-Kommission

Zahlen & Fakten: Lieferkettengesetz

Betroffene Unternehmen: ~2.900 in Deutschland (Stand 2024)
Kontrollbehörde: BAFA mit ~140 Mitarbeitern (Stand 2025)
Bußgelder bisher: ~12 Millionen € (2023–2025, höchstes Einzelbußgeld: 1,2 Mio. €)
Häufigste Verstöße: Fehlende Risikoanalyse (60 %), unvollständige Berichte (30 %)
EU-Richtlinie: Kommt voraussichtlich 2026, betrifft ~13.000 Unternehmen EU-weit

BAFA

Wie geht es weiter?

Der Linke-Antrag wird im Bundestag beraten – voraussichtlich im Dezember 2025. Die Abstimmung wird zeigen:

Stimmt die SPD zu? Dann Bruch mit der Koalition – aber Treue zu eigenen Werten.
Stimmt die SPD ab? Dann Enttäuschung bei Gewerkschaften und NGOs.
Wie verhalten sich die Grünen? Geschlossene Zustimmung zum Linke-Antrag würde Koalition unter Druck setzen.

Wahrscheinlichstes Szenario: Der Linke-Antrag wird abgelehnt (Koalition + FDP + AfD = Mehrheit). Aber: SPD und Grüne signalisieren, dass sie einer kompletten Abschaffung des LkSG nicht zustimmen werden. Stattdessen: Kompromiss – leichte Abschwächung (weniger Bürokratie), aber Kernprinzipien bleiben.

Langfristig: Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird das deutsche LkSG ohnehin ersetzen oder ergänzen. Die aktuelle Debatte ist also auch symbolisch: Wer steht wofür?

📦 Quellenarchiv vom 12.11.2025

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