Die Linke rettet das Rentenpaket – mit einer Enthaltung

Am 3. Dezember 2025 verkündete die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek eine überraschende Entscheidung: Ihre Partei werde sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket II geschlossen enthalten. Diese Enthaltung senkt die Mehrheitsschwelle im Bundestag – und rettet damit das zentrale Vorhaben der Großen Koalition. Die Linke

Was genau passiert ist

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ein Problem: Ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben, das Rentenpaket II, drohte an eigenen Abweichlern zu scheitern. Bis zu 20 Unions-Abgeordnete wollten gegen das Gesetz stimmen. Bei nur 328 Koalitionssitzen war die Kanzlermehrheit (316) in Gefahr. SPIEGEL

Dann kam der überraschende Zug der Linken: Statt gegen das Gesetz zu stimmen (wie man es von einer Oppositionspartei erwarten würde), enthält sich die Fraktion geschlossen.

Warum die Enthaltung hilft

Im Bundestag entscheidet bei einfachen Gesetzen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht gezählt.

Rechnerisch bedeutet das: Wenn sich 64 Linken-Abgeordnete enthalten, braucht die Koalition nicht mehr die Hälfte von 630 Stimmen (also 316), sondern die Hälfte von 630 minus 64 = 566 Stimmen. Das wären nur noch etwa 284 JA-Stimmen für eine Mehrheit.

Selbst wenn 20-30 Unionsabgeordnete mit NEIN stimmen, reichen die verbleibenden Koalitionsstimmen locker aus.

Die Begründung der Linken

Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Entscheidung staatspolitisch:

„Wir halten dieses Rentenpaket für absolut unzureichend. Die Haltelinie bei 48 Prozent ist das Minimum – eigentlich brauchen wir 53 Prozent. Aber wenn das Gesetz scheitert, sinkt das Rentenniveau sofort. Das können wir nicht verantworten." — Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende Die Linke ZDF heute

Die Linke argumentiert also: Das Gesetz ist schlecht, aber kein Gesetz wäre noch schlechter. Deshalb blockiert man nicht – man macht aber auch nicht mit.

Was die Linke am Rentenpaket kritisiert

• 48% sind zu wenig: Die Linke fordert eine Anhebung auf 53 Prozent des Durchschnittslohns.
• Generationenkapital ist riskant: Die Investition von Rentenbeiträgen am Aktienmarkt sei "Zockerei mit Steuergeld".
• Keine echte Reform: Das Paket stabilisiere nur den Status Quo, statt Altersarmut zu bekämpfen.

Kritik von allen Seiten

Das BSW: "Mehrheitsbeschaffer für Merz"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht attackiert die Linke scharf. Wagenknechts Partei wirft ihrer ehemaligen Mutterpartei vor, die oppositionelle Glaubwürdigkeit zu opfern:

„Die Linke macht sich zum willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz. Das ist der endgültige Verrat an den eigenen Wählern." — BSW-Bundesvorstand taz

Die Union: Gemischte Gefühle

Für die CDU ist die Situation peinlich. Einerseits ist das Gesetz gerettet. Andererseits musste die Partei auf die Duldung der Linken angewiesen – einer Partei, mit der sie eigentlich nicht zusammenarbeiten will ("Brandmauer").

Kommentatoren sprechen von einer "Blamage" für Fraktionschef Jens Spahn und einem Autoritätsverlust für Kanzler Merz. SPIEGEL

Historische Einordnung

Es ist ein Novum in der Geschichte der CDU: Zum ersten Mal ist eine unionsgeführte Regierung auf die Duldung der Linkspartei angewiesen, um ein zentrales Gesetz durchzubringen.

Die traditionelle "Brandmauer" der Union – also die Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der Linken – ist damit faktisch durchlässig geworden. Nicht durch aktive Kooperation, sondern durch passive Duldung.

Ausblick

Die Abstimmung über das Rentenpaket II findet am 5. Dezember 2025 statt. Mit der Enthaltung der Linken ist die Verabschiedung so gut wie sicher.

Für die Linke selbst ist die Situation zwiespältig: Sie hat inhaltlich recht behalten (das Paket ist nicht gut genug), aber politisch verloren (sie wirkt wie ein Helfer der Regierung). Ob diese Strategie bei den eigenen Wählern ankommt, wird sich zeigen.