Die Linke führt bei Fehlzeiten – während sie gleichzeitig gegen Parlamentsbeschlüsse klagt

Eine ZDF-Datenauswertung bringt ein bemerkenswertes Muster zutage: Die Fraktion Die Linke führt bei den Fehlzeiten im Bundestag – und nutzt gleichzeitig Verfassungsklagen massiv als politisches Instrument. Die Kritik: Wer Beschlüsse anfechten will, sollte zumindest bei den Abstimmungen anwesend sein.

Die wichtigsten Punkte

• Fehlzeiten im Fokus: Eine ZDF-Auswertung zu Anwesenheit und Abstimmungen hat eine Debatte über Fehlzeiten im Bundestag ausgelöst. [ZDFheute]
• Linke klagt gegen Sondersitzungen: Die Linksfraktion ging im Frühjahr 2025 gegen Bundestags-Sondersitzungen juristisch vor. [ZDFheute]
• Fehlen soll strenger sanktioniert werden: In der Debatte geht es auch um höhere Abzüge bei Abwesenheit. [DIE ZEIT]

Hintergrund: Die ZDF-Datenauswertung

Das ZDF hat Anwesenheitsdaten und namentliche Abstimmungen ausgewertet – und damit eine Debatte über Fehlzeiten und Transparenz ausgelöst.

Die Auswertung wird politisch aufgeladen: Wer fehlt, gerät unter Rechtfertigungsdruck – insbesondere dann, wenn die gleiche Fraktion gleichzeitig harte Oppositionsinstrumente nutzt.

Warum das wichtig ist

Parlamentarische Arbeit bedeutet Präsenz. Wer bei Abstimmungen fehlt, kann nicht mitentscheiden. Wer aber gleichzeitig Beschlüsse vor dem Bundesverfassungsgericht anfechtet, sendet ein widersprüchliches Signal: Sind die Beschlüsse wichtig genug für Klagen – aber nicht wichtig genug für Anwesenheit?

Das Beispiel Infrastruktur-Sondervermögen

Im März 2025 reichte die Linksfraktion eine Verfassungsklage gegen Bundestags-Sondersitzungen ein. Der Vorwurf: parlamentarische Rechte seien verletzt worden.

Unabhängig vom konkreten Ausgang zeigt der Fall, wie stark sich politische Auseinandersetzungen inzwischen auf Verfahrensfragen und Gerichte verlagern.

Ein strukturelles Problem?

Bei kleineren Fraktionen können einzelne Abwesenheiten statistisch stärker ins Gewicht fallen. Gleichzeitig ist Abwesenheit nicht automatisch „Nicht-Arbeit" – aber sie wirkt politisch angreifbar, wenn es um zentrale Abstimmungen geht.

Die neuen Sanktionen

Im Bundestag wird darüber diskutiert, Fehlzeiten strenger zu sanktionieren – unter anderem über Abzüge bei der Kostenpauschale.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Präsenz im Plenum zu erhöhen. Ob sie wirken, bleibt abzuwarten – denn viele Abgeordnete erhalten eine Kostenpauschale von über 5.000 Euro monatlich. Ein Abzug von 200 oder 300 Euro ist für die meisten kein existenzielles Problem.

Reaktionen & Einordnung

Die ZDF-Auswertung und die Debatte über Fehlzeiten zeigen vor allem eins: Parlamentarische Arbeit wird zunehmend auch als Frage der Sichtbarkeit bewertet – wer im Plenum fehlt, muss stärker erklären, wo und wie sonst politisch gearbeitet wurde.

Analyse: Zwei verschiedene Strategien

Die Daten zeigen ein grundsätzliches Dilemma kleiner Oppositionsfraktionen: Mit begrenzten Ressourcen können sie nicht überall präsent sein. Sie müssen Schwerpunkte setzen.

Die Linke hat sich offenbar entschieden, weniger auf symbolische Abstimmungen zu setzen (bei denen sie ohnehin überstimmt wird) und mehr auf Instrumente, die langfristige Wirkung entfalten – wie Verfassungsklagen und parlamentarische Anfragen.

Die Kritik bleibt dennoch: Wer bei Abstimmungen fehlt, verliert an Glaubwürdigkeit – besonders, wenn man gleichzeitig die Beschlüsse gerichtlich anfechtet.

Folgen & Ausblick

Die Debatte um Fehlzeiten und parlamentarische Disziplin wird sich in den kommenden Monaten verschärfen. Die neuen Sanktionen sind ein erster Schritt – ob sie die Präsenz im Plenum erhöhen, bleibt abzuwarten.

Für Die Linke stellt sich die Frage: Kann eine kleine Fraktion mit begrenzten Ressourcen überhaupt alle parlamentarischen Instrumente gleichzeitig bedienen? Oder braucht es eine ehrliche Debatte darüber, welche Schwerpunkte sinnvoll sind?

Die Wähler werden im kommenden Wahljahr 2026 eine Antwort geben – und entscheiden, ob sie die Strategie der Linken honorieren oder abstrafen.