Linke: Kostenloses Essen für alle Kinder und Schutz vor Mietwucher
Du willst mehr Details? 📖 Hier geht es zur ausführlichen Version.
Titelillustration: Kostenloses Schulessen und stärkerer Mieterschutz – zentrale Anliegen der Linken.
Die Linke schlägt heute im Bundestag zwei wichtige Themen vor. Erstens: Mieter sollen besser vor zu hohen Mieten geschützt werden. Zweitens: Alle Kinder sollen kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas bekommen. Die Partei sagt: Das ist soziale Gerechtigkeit. Deutschlandfunk · Bundestag: Antrag 21/2537
Das Wichtigste in Kürze
- Heute im Bundestag: Die Linke schlägt ein Gesetz gegen Mietwucher vor. Das soll Mieter vor zu hohen Mieten schützen.
- Kostenloses Essen für Kinder: Die Linke will, dass alle Kinder kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas bekommen. Das soll der Bund bezahlen.
- Weniger Verschwendung: Die Linke will, dass Supermärkte keine essbaren Lebensmittel mehr wegwerfen dürfen.
- Klare Infos beim Einkaufen: Auf Lebensmitteln soll genau stehen, woher sie kommen und was drin ist.
Illustration: Soziale Politikfelder im Überblick – Ernährung, Wohnen, Verbraucherschutz.
Was bedeutet "Mietwucher"?
Mietwucher bedeutet: Ein Vermieter verlangt eine viel zu hohe Miete für eine Wohnung. Zum Beispiel: Eine normale Wohnung kostet in der Gegend 800 Euro Miete. Aber der Vermieter verlangt 1.500 Euro – einfach weil er es kann.
Das ist nicht nur unfair, sondern auch verboten. Aber oft ist es schwer zu beweisen. Die Linke will, dass Mietwucher leichter bestraft werden kann.
Schutz vor Mietwucher: Das Problem
In vielen Städten in Deutschland sind die Mieten sehr hoch. Besonders in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt. Viele Menschen können sich eine gute Wohnung nicht mehr leisten.
Manche Vermieter nutzen das aus. Sie verlangen sehr hohe Mieten – auch wenn die Wohnung das nicht wert ist. Das nennt man Mietwucher.
Die Linke sagt: Das muss aufhören. Deshalb hat die Partei ein Gesetz vorgeschlagen. Das Gesetz soll Mieter besser schützen. Deutschlandfunk
Was soll sich ändern?
Die Linke will drei Dinge:
- Es soll ganz klar im Gesetz stehen, was Mietwucher ist.
- Vermieter, die Mietwucher betreiben, sollen bestraft werden.
- Mieter sollen leichter vor Gericht gegen zu hohe Mieten vorgehen können.
Kostenloses Schulessen: Die Hauptforderung
Die Linke hat auch einen Antrag im Bundestag eingebracht. Der Antrag fordert: Alle Kinder sollen kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas bekommen. Egal, wie viel Geld die Eltern verdienen. Bundestag: Antrag 21/2537
Warum ist das wichtig?
In Deutschland leben etwa 2,8 Millionen Kinder in armen Familien. Viele dieser Kinder bekommen zu Hause kein gesundes Essen. Ein kostenloses Mittagessen in der Schule würde ihnen helfen.
Außerdem: Kinder, die hungrig sind, können nicht gut lernen. Ein kostenloses Schulessen würde also auch die Bildung verbessern.
Was ist der "Bürgerrat"?
Ein Bürgerrat ist eine Gruppe von zufällig ausgewählten Menschen. Sie treffen sich und überlegen: Was könnte die Politik besser machen?
Der Bürgerrat zum Thema "Ernährung" hat gesagt: Alle Kinder sollten kostenloses Schulessen bekommen. Die Linke greift diese Idee auf.
Wer soll das bezahlen?
Kostenloses Schulessen für alle Kinder würde etwa 5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Linke sagt: Der Bund soll das bezahlen.
Aber woher soll das Geld kommen? Die Linke sagt: Reiche Menschen und große Firmen sollen mehr Steuern zahlen. Mit diesem Geld könnte man dann das Schulessen bezahlen.
Andere Länder machen es vor
In einigen Ländern gibt es schon kostenloses Schulessen für alle Kinder:
- Schweden: Seit 1973 bekommen alle Schüler kostenloses Mittagessen.
- Finnland: Hat auch kostenloses Schulessen – und das Bildungssystem gilt als eines der besten der Welt.
- Estland: Hat 2013 kostenloses Schulessen eingeführt.
Die Linke sagt: Was diese Länder schaffen, kann Deutschland auch.
Weniger Verschwendung: Lebensmittel nicht mehr wegwerfen
Die Linke hat noch zwei weitere Ideen:
1. Ein klares Label auf Lebensmitteln
Wenn du im Supermarkt einkaufst, sollst du genau wissen: Woher kommt das Essen? Was ist drin? Wie wurde es hergestellt?
Die Linke will, dass auf allen Lebensmitteln ein Label ist. Auf dem Label steht dann ganz klar: Herkunft, Zutaten, Nährwerte.
2. Supermärkte dürfen kein Essen mehr wegwerfen
Jedes Jahr werden in Deutschland rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Viele davon sind noch essbar.
Die Linke sagt: Das muss aufhören. Supermärkte sollen keine essbaren Lebensmittel mehr wegwerfen dürfen. Stattdessen sollen sie das Essen spenden oder günstiger verkaufen.
Frankreich macht es vor
In Frankreich gibt es seit 2016 ein Gesetz: Supermärkte dürfen kein essbares Essen mehr wegwerfen. Sie müssen es spenden.
Das Ergebnis: Es wird weniger verschwendet. Und Organisationen, die armen Menschen helfen, bekommen mehr Spenden.
Was sagen die anderen Parteien?
Die anderen Parteien haben unterschiedliche Meinungen:
- CDU/SPD (Regierung): Die CDU ist skeptisch. Sie sagt: Das kostet zu viel Geld. Die SPD ist gespalten – einige finden die Ideen gut, andere nicht.
- Grüne: Finden das Wegwerfverbot gut. Beim kostenlosen Schulessen sind sie unsicher wegen der Kosten.
- FDP: Lehnt die Vorschläge ab. Sie sagt: Der Staat soll sich nicht um alles kümmern.
- AfD: Hat sich noch nicht klar geäußert.
Wird sich etwas ändern?
Ehrlich gesagt: Wahrscheinlich nicht sofort. Die Regierung (CDU und SPD) hat andere Pläne. Sie wird den Vorschlägen der Linken wahrscheinlich nicht zustimmen.
Aber: Die Linke hat erreicht, dass über diese Themen gesprochen wird. Vielleicht ändert sich in Zukunft etwas.
Zusammenfassung
Die Linke schlägt heute zwei wichtige Sachen vor:
- Schutz vor Mietwucher: Mieter sollen besser vor zu hohen Mieten geschützt werden.
- Kostenloses Schulessen: Alle Kinder sollen kostenloses Mittagessen bekommen.
Außerdem will die Linke:
- Klare Infos auf Lebensmitteln.
- Supermärkte sollen kein Essen mehr wegwerfen.
Die Linke sagt: Das ist soziale Gerechtigkeit. Kein Kind soll hungrig zur Schule gehen. Und niemand soll überhöhte Mieten zahlen müssen.
Du willst mehr Details? 📖 Hier geht es zur ausführlichen Version.