🇩🇪 Regierung
Nachrichten und Analysen zur Bundesregierung. Koalition, Kabinett, Gesetze – BesserNews erklärt die Regierungspolitik.
14 Artikel
Kanzler Merz: Der Tanker dreht - Milliarden-Investitionen und Aktivrente
Kanzler Merz verteidigt den Haushalt 2026: Industriestrompreis ab Januar, Aktivrente ohne Steuern, 11,5 Mrd. fuer Ukraine.
SPD-Vorstoß: Steuer-Bonus für aktive Pensionäre
Die SPD will Pensionäre mit Steueranreizen zurück in den Job locken.
Genfer Gespräche: Der "Rubio-Plan" und Europas Antwort
In Genf wird über die Zukunft der Ukraine verhandelt – Europa redet mit.
Reform-Druck und Friedens-Poker: Die Woche der Wahrheit für Kanzler Merz
Friedrich Merz balanciert zwischen den Forderungen der Wirtschaft und dem Koalitionsfrieden.
Haushalt 2026 steht: 8 Milliarden mehr – aber die Schulden-Frage bleibt
Nach 18 Stunden Verhandlung steht der Haushalt. Die Lösung: Mehr Geld im Kernhaushalt, noch mehr Geld in Sondervermögen. Die Rente wird vertagt.
Grüne werfen Union Mitschuld an Rassismus vor – CDU schweigt zu Dzienus-Eklat
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus wirft der CDU/CSU vor, durch die Übernahme rechter Rhetorik eine Mitschuld an der Normalisierung von Rassismus...
Airbnb-Gesetz beschlossen: Bundesnetzagentur wird zentrale Datenstelle für Kurzzeitvermietung
Die Bundesregierung beschließt Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz. Plattformen wie Airbnb müssen Daten melden. Mieterbund begrüßt, FDP kritis...
Bund gegen Länder: Krankenhausreform spaltet die Republik – DKG warnt vor Versorgungs-Kollaps
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) entzündet einen Machtkampf zwischen Bund und Ländern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor k...
Krisentreffen im Kanzleramt: GroKo nach Brandmauer-Debatte unter Druck
Kanzler Merz lädt Spitzen der GroKo zum Krisentreffen. Auslöser: Brandmauer-Fall im Bundestag und schwache Umfragen. Opposition wittert Chancen.
Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz verspricht Doppelschlag gegen Industriekrise
Bundeskanzler Merz lädt zum Stahlgipfel. Die Koalition plant günstigen Industriestrompreis und höhere EU-Schutzzölle gegen Billigimporte.
Linnemann-Brief: Schlechte Stimmung und Koordinationschaos in der Regierung
CDU-Generalsekretär Linnemann gesteht interne Probleme: Stimmung schlecht, Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung stockt.
Sprengstoffgesetz: Koalition lehnt AfD-Anträge ab – Brandmauer steht
Die Große Koalition hält die Brandmauer: AfD-Anträge zum Sprengstoffrecht werden klar abgelehnt. Debatte über innere Sicherheit polarisiert.
Standortfördergesetz: Koalition verteidigt Kurs gegen Kritik im Bundestag
Die Koalition verteidigt ihr Standortfördergesetz. Kritik: zu wenig Tempo – Regierung verweist auf Investitionsanreize und Schuldenbremse.
Mützenich warnt eigene Regierung: 'Lernt aus dem Ampel-Fiasko!'
Mützenich warnt vor Rissen bei Bürgergeld, Wehrpflicht und Schuldenbremse. Appell: Fehler der Ampel nicht wiederholen.