🏛️ Parteipolitik
Parteipolitik in Deutschland: SPD, CDU, Grüne, AfD, FDP & Co. Wer macht was – und warum? Klartext von BesserNews.
16 Artikel
Söder mit schlechtestem Ergebnis seiner Geschichte wiedergewählt
Markus Söder wurde mit dem schlechtesten Ergebnis seiner Geschichte als CSU-Vorsitzender wiedergewählt. 86,7 Prozent – ein Dämpfer nach dem Kanzler...
AfD fordert Green-Deal-Stopp: Deindustrialisierung statt Klimaschutz
Die AfD verlangt ein Ende des EU Green Deal und kritisiert energetische Sanierungspflichten als wirtschaftsfeindlich. Analyse des Bundestags-Antrag...
Haßelmann attackiert Merz: "Mit leeren Taschen zur COP30"
Britta Haßelmann kritisiert Bundeskanzler Merz scharf: Deutschland komme mit 'leeren Taschen' zur Weltklimakonferenz COP30. Die Grüne Fraktionsvors...
Linke kämpft für Lieferkettengesetz: "Menschenrechte sind nicht verhandelbar"
Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die Beibehaltung und Stärkung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fo...
Bundestag: AfD-Antrag zu Mindestlohn für Saisonarbeiter abgelehnt
Ein AfD-Antrag sah vor, ausländische Saisonarbeitskräfte vom Mindestlohn auszunehmen und nur 70% zu zahlen. Der Haushaltsausschuss empfahl die Able...
Grüne fordern Klima-Anleihen – Hofreiter nennt es patriotische Investition
Die Grünen präsentieren ein Finanzkonzept: Bürger-Klimafonds mit Green Bonds. Hofreiter wirft der Regierung KTF-Missbrauch vor.
Die Linke ruft Mieten-Notstand aus – Warum ihr Mietwuchergesetz scheiterte
Der Bundestag lehnt das Mietwuchergesetz der Linken ab. Als Reaktion startet die Partei eine bundesweite Kampagne. Ökonomen warnen vor Nebenwirkung...
FDP-APO fordert Bürokratie-Moratorium – Drei Jahre Regulierungs-Stopp
Die FDP als außerparlamentarische Opposition fordert dreijähriges Bürokratie-Moratorium und Abschaffung des Lieferkettengesetzes. BDA unterstützt, ...
FDP fordert: Wegzugsbesteuerung abschaffen
Nach der StoFöG-Debatte fordert die FDP die Abschaffung der Wegzugsbesteuerung. Dürr spricht von Stückwerk statt Wirtschaftswende.
Dröge: Regierung im klimapolitischen Rückwärtsgang
Vor der Weltklimakonferenz COP30 kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Bundesregierung scharf. Deutschland verliere seine Vorbildfu...
Linken-Spitze distanziert sich: Israel-Beschluss sorgt für Aufruhr
Linken-Spitze distanziert sich von israelkritischem Beschluss der Linksjugend Solid. 17 Abgeordnete, darunter Gysi, protestieren. Interner Konflikt...
Aktuelle Stunde: 'Die AfD als Sicherheitsrisiko für Deutschland'
Im Bundestag fand eine beispiellose Abrechnung statt: CDU und SPD warfen der AfD vor, eine 'russlandtreue Schläferzelle' zu sein und sich 'am Halsb...
Grüne erzwingen Bundestags-Debatte: 'Der Sudan wird vergessen'
Die Grünen nutzen ihr parlamentarisches Recht, um eine Aktuelle Stunde über die vergessene Krise im Sudan zu erzwingen. Die Zahlen sind erschüttern...
Linke fordert Mietwucher-Gesetz und kostenloses Schulessen für alle
Die Linke nutzt ihre Oppositionsrolle für einen sozialpolitischen Doppelschlag: Ein Gesetzentwurf soll Mieter besser vor Wuchermieten schützen. Gle...
FDP-Chef Dürr attackiert Regierung: 'Das ist Planwirtschaft!'
Nach dem erneuten Scheitern an der 5%-Hürde meldet sich die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition zu Wort. Christian Dürr greift die Große ...
BSW klagt: 'Nur 10.000 Stimmen fehlen – das ist Willkür!'
Das BSW hat bei der Bundestagswahl 2025 die dramatischste Niederlage der deutschen Wahlgeschichte erlitten: Mit 4,98 Prozent scheiterte die Partei ...