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21 Artikel

Alarm im Kanzleramt: Was steckt hinter der 20-köpfigen AfD-Delegation in den USA?

Eine Delegation von 20 AfD-Politikern reist in die USA. Die Ziele: Netzwerkpflege, internationale Legitimierung und Schutz vor einem möglichen Verb...

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AfDUSARepublikaner

Migration im Wahljahr: Die Dobrindt-Doktrin

Die Migrationspolitik bleibt das zentrale Konfliktthema der schwarz-roten Koalition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert maximale Härt...

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MigrationAsylpolitikDobrindt

SPD: Klingbeils Kanzlerdisziplin

Lars Klingbeil führt die SPD als Juniorpartner unter Kanzler Merz. Doch Juso-Chef Philipp Türmer und die erstarkende Linke unter Heidi Reichinnek s...

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SPDLars KlingbeilOlaf Scholz

FDP in der APO: Dürrs Kampf um die Aktienrente

Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, aber Christian Dürr kämpft weiter. Sein Fokus: Das Rentenpaket II attackieren und die kapitalgedeckte Alter...

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FDPChristian DürrRentenpaket II

BSW: Parteitag Magdeburg – Machtkampf und Namensstreit

Das BSW steht vor einem historischen Wendepunkt. Auf dem Parteitag in Magdeburg wählt die Partei eine neue Führung: Fabio De Masi und Amira Mohamed...

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BSWSahra WagenknechtFabio De Masi

Die Grünen setzen auf Klimageld statt Verbote

Auf dem Parteitag in Hannover kündigten die Grünen einen grundlegenden Strategiewechsel an. Statt reiner Verbotspolitik setzt Parteichef Felix Bana...

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GrüneFelix BanaszakKlimageld

Die Linke holt auf: Wird sie die Grünen überholen?

Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa zeigt die Linke erstmals seit sieben Jahren vor den Grünen. Seit der Bundestagswahl im Februar hat die Lin...

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Die LinkeGrüneUmfragewerte

AfD-Jugend, Verfassungsschutz-Kritik und Verbotsverfahren

Eskalation: Weidel nennt Verfassungsschutz 'Stasi-Spitzel', neue AfD-Jugend gegründet, Innenminister prüfen Verbotsverfahren.

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AfDAlice WeidelVerfassungsschutz

Deutschlandfonds: Milliarden für Start-ups im Sicherheitsbereich

Finanzminister Klingbeil kündigt den Deutschlandfonds an: Öffentliches Kapital soll private Investitionen in Start-ups hebeln. Fokus auf Defense Te...

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DeutschlandfondsStart-upsDefense Tech

Parteispenden-Verdopplung: ‚Schamloser Griff in die Staatskasse'

Die schwarz-rote Koalition verdoppelt die steuerlich geförderten Parteispenden auf 6.600 Euro. Die AfD kritisiert die Begünstigung der Altparteien ...

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ParteispendenSteueränderungsgesetz 2025AfD

95 statt 1.000 Windräder: SPD attackiert Grüne Klimabilanz in Baden-Württemberg

Isabel Cademartori (SPD) konfrontiert die Grünen mit einer vernichtenden Bilanz: Von 1.000 versprochenen Windrädern wurden nur 95 gebaut. Die Grüne...

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Baden-WürttembergWindkraftKretschmann

Rentenpaket II: Koalition schafft Mehrheit – dank der Linken

Das Rentenpaket II wird am 5. Dezember 2025 verabschiedet. Unions-Rebellen scheitern, weil die Linke sich enthält. SPD stellt Koalitionsfrage.

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Rentenpaket IIBundestagAbstimmung

Merz in Brüssel: Eingefrorene Milliarden für die Ukraine?

Friedrich Merz reist nach Brüssel, um über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine zu verhandeln. Die rechtlichen un...

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UkraineRusslandFrozen Assets

Die Linke enthält sich: Kalkül statt Überzeugung?

Die Linke verhilft der Großen Koalition zur Mehrheit – durch Enthaltung. War das eine strategische Meisterleistung oder ein Zeichen der Schwäche? E...

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Die LinkeRentenpaketEnthaltung

Anhörung im Finanzausschuss: Experten warnen vor Aktivrenten-Modell

Bei einer Anhörung im Bundestag-Finanzausschuss äußerten Sachverständige erhebliche Zweifel am geplanten Aktivrenten-Modell der Koalition. Experten...

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RenteAktivrenteFinanzausschuss

AfD gründet Jugendorganisation 'Generation Deutschland' in Gießen

Die AfD hat auf einem Kongress in Gießen ihre neue Jugendorganisation 'Generation Deutschland' gegründet. Die Organisation soll die umstrittene Jun...

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AfDJugendGeneration Deutschland

Grünen-Parteitag in Hannover: Özdemir setzt auf 9-Euro-Ticket

Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover hat Spitzenkandidat Cem Özdemir das 9-Euro-Ticket als zentrales Wahlkampfversprechen präsentiert. Di...

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GrüneParteitag9-Euro-Ticket

Die Linke fordert Böllerverbot und Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz

Die Linke hat auf ihrem Parteitag ein umfassendes pazifistisches Programm beschlossen. Neben einem bundesweiten Böllerverbot fordert die Partei die...

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LinkeBöllerverbotWehrpflicht

FDP-Fraktionschef Dürr kritisiert Aktivrente als 'Insolvenzverschleppung'

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr hat das Aktivrenten-Modell der Koalition scharf kritisiert und als 'Insolvenzverschleppung des Rentensyste...

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FDPAktivrenteDürr

BSW beantragt Wahlprüfung in Karlsruhe und erwägt Namensänderung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfung beantragt und Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl gerügt. Gl...

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BSWWahlprüfungKarlsruhe

7.000 AfD-Anfragen: Datenleck oder parlamentarische Arbeit?

Dirk Wiese (SPD) wirft der AfD vor, mit 7.000 Anfragen Geheimnisverrat zu betreiben. Die Analyse eines Vorwurfs.

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PolitikAnalyseAfD